Drohnen Gesetz Österreich 2020: Was gibt es Neues?

Das neue EU Drohnen Regulativ sieht keine separate Drohnen Registrierung von den einzelnen Multicoptern in der OPEN Kategorie vor. Allerdings besteht sehr wohl eine Registrierungspflicht für Drohnen Betreiber. Diese können natürliche oder juristische Personen sein, die eines oder mehrere unbemannte Luftfahrzeuge (uLFZ) betreiben. Der jeweilige Drohnen Betreiber erhält nach erfolgreicher Registrierung eine Drohnen Registrierungsnummer. Diese muss er sodann auf allen von ihm verwendeten UAVs (Unmanned Aerial Vehicle) anbringen. Dies kann auch ganz unkompliziert durch händisches Beschriften der Drohne geschehen.

Durch das EU Drohnen Gesetz kommt kaum ein Drohnen Pilot um eine Drohnenregistrierung herum! Denn eine Registrierung des Drohnen Betreibers ist bereits beim Betrieb folgender unbemannter Luftfahrzeuge (uLFZ) erforderlich:
1. Beim Betrieb von Drohnen über 250 Gramm Abfluggewicht.
2. Beim Betrieb von Drohnen unter 250 Gramm Abfluggewicht, wenn diese bei einem Aufprall eine Bewegungsenergie von über 80 Joule übertragen können. Dies gilt insbesondere für High-Speed- und Racing-Drohnen.
3. Sowie beim Betrieb von Drohnen unter 250 Gramm Abfluggewicht, die mit einem Sensor personenbezogene Daten erfassen können.
Sprich, bei Betrieb von Kameradrohnen muss sich der Drohnen Betreiber in jedem Fall registrieren lassen! Diese Regelung gilt auch für handelsübliche Mini Drohnen und FlyCams, wie z. B. DJI Mavic Mini.

Das neue EU Drohnen Gesetz sollte in Österreich per 01.07.2020 umgesetzt werden. Doch nun wird es wegen der Corona Pandemie wahrscheinlich der 01.01.2021 werden! (Hier mehr Infos zur Verschiebung der EU Drohnenverordnung.) Gemäß der neuen Europäischen Drohnen Verordnung brauchen dann alle Drohnen Betreiber eine behördliche Registrierung, sofern ihre Multicopter mit einem Sensor personenbezogene Daten erfassen können. Sprich, sobald Drohnen mit Kameras ausgerüstet sind, muss sich der Drohnen Betreiber als Person registrieren. Dabei gilt diese Regelung explizit auch beim Betrieb von Mini Drohnen unter 250 Gramm (z. B. DJI Mavic Mini)! Im Rahmen der Registrierung des Drohnen Betreibers muss dieser zudem auf sämtlichen seiner Drohnen die dann zugeteilte Registrierungsnummer anbringen. Zulässig sind hierbei ausschließlich Drohnen mit einer CE Kennzeichnung. Diese Drohnen CE Kennzeichnung müssen die jeweiligen Hersteller schon beim Kauf mitliefern.

Für technisch ältere Drohnen ohne CE Kennzeichnung gibt es laut Austro Control eine Übergangsregelung. Diese Übergangsfristen zum Drohnen Gesetz Neu werden nun wegen der Corona Krise (sehr wahrscheinlich!) vom 01.07.2022 auf den 01.01.2023 verschoben. Hier noch mehr Infos zu den Fristen der EU Drohnen Verordnung in einem eigenen Beitrag.

Mithilfe von Drohnen Apps (z. B. der ÖAMTC Drohnen App) können Drohnen Piloten unverzüglich prüfen, ob sie im gewünschten Areal mit ihrem unbemannten Luftfahrzeug (uLFZ) fliegen dürfen, oder nicht. Für die meisten Drohnen Piloten wird im Zuge der neuen Drohnen Registrierung die OPEN Kategorie gelten. Diese wird laut neuem Drohnen Gesetz dann in folgende 3 Unterkategorien unterteilt:
A1: Drohnenflüge nah an unbeteiligten Personen
A2: Flüge in sicherem Abstand zu Personen (mind. 30 Meter)
A3: Flügen weit weg von Personen (mindestens 150 Meter)
In welcher Unterkategorie eine Drohne fällt, hängt dann von ihrer CE Klasse bzw. CE Kennzeichnung ab! Diese sollte schon auf der Verpackung der Drohne ersichtlich sein. Hier gibt’s noch detailliertere Infos zur Drohnen CE Kennzeichnung.

Laut Austro Control werden sich die in Österreich eingerichteten Drohnen Flugverbotszonen (No Drone Zones) nicht ändern. So sind etwa Drohnen Flüge in der Nähe von Flughäfen oder militärischen Einrichtungen auch zukünftig strengstens verboten! Was die Nähe zu unbeteiligten Personen betrifft, so ist die Drohnen CE Kennzeichnung ausschlaggebend. Dabei sind z. B. Flüge über unbeteiligten Personen nur mit einer C0 Drohne (<250 Gramm) erlaubt. Mit C1 Drohnen (bis unter 900 Gramm) sind immer noch Flüge “nah am Menschen” erlaubt.

Wer Drohnen ab 250 Gramm betreibt, muss laut dem neuen Drohnen Gesetz in Österreich einen Online Kurs besuchen. Hierauf folgt eine eigener Online-Test mit insgesamt 40 Fragen im Multiple-Choice Format. Für Drohnen aus höheren Kategorien kann überdies auch eine theoretische Prüfung bei der Luftfahrtbehörde (Austro Control) notwendig sein. Für Drohnen unter 250 Gramm genügt lediglich die behördliche Registrierung des Drohnen Betreibers. In jedem Fall aber müssen Multicopter laut der neuen EU Drohnen Verordnung eine Drohne CE Kennzeichnung aufweisen. Welche Drohne man also fliegen darf, hängt also vom technischen Stand des Copters sowie vom behördlichen Aufwand, den man auf sich nehmen will, ab.

Die neue Drohnen Registrierung sollte in Österreich ab 01. Juli 2020 verfügbar sein und wird einmalig 30 Euro kosten. Achtung: Wegen der Corona Pandemie droht eine Verschiebung der EU Drohnenverordnung auf 2021. Die für die meisten Drohnen Piloten maßgebliche “Open” Kategorie reicht dann bis 25 Kilogramm Abfluggewicht. Nach erfolgter Drohnen Registrierung bekommt man eine Drohnen Betreibernummer, die man auf seinen Drohnen anbringt.

Von der Pflicht zur Drohnen Registrierung sind lediglich explizite Spielzeuge ausgenommen! Gemeint sind damit Drohnen, die unter die EU Spielzeug-Richtlinie fallen. Und Diese gilt ausschließlich für Produkte, die für die Verwendung von Kindern unter 14 Jahren, sprich rein zum Spielen bestimmt und gestaltet sind. Aber Achtung: Sobald mit einem Sensor personenbezogene Daten erfasst werden können, bleibt eine Drohnen Registrierung Pflicht!

Schon beim Verkauf muss der Hersteller für jeden Copter eine sogenannte Drohnen CE Kennzeichnung mitliefern. Anhand dieser erst kann die Luftfahrtbehörde die Drohne klassifizieren (C0 bis C4). Nach erfolgter behördlicher Registrierung des Drohnen Betreibers erhält dieser dann eine sogenannte Drohnen Registrierungsnummer. Diese Drohnen Registrierungsnummer ist dann auf der Drohne anzubringen, wobei diese Form der Drohnen Kennzeichnung durchaus auch händisch erfolgen darf.

Ja, denn ohne Eingabe einer entsprechenden Policennummer kann laut dem neuen Drohnen Gesetz in Österreich keine Registrierung des Drohnen Betreibers erfolgen! Die Behörde will damit sicherstellen, dass jeder Drohnen Pilot auch eine gültige Drohnen Versicherung vorweisen kann. Da Drohnen als unbemannte Luftfahrzeuge (uLFZ) gelten, sind hier ausschließlich Luftfahrt- bzw. Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen zulässig. Diese müssen eine Mindestversicherungssumme von 1 Million Euro sowie 750.000 SZR als Deckung aufweisen. Die als SZR bezeichneten Sonderziehungsrechte sind eine internationale Kennzahl und ein Standard im zwischenstaatlichen Flugverkehr. Versicherungen ohne 750.000 SZR oder gar herkömmliche private Haftpflichtversicherungen genügen bei Drohnen nicht den behördlichen Anforderungen für unbemannte Luftfahrzeuge!